Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Portals: nichtraucher.de
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten
für alle Verträge über die Nutzung des Portals nichtraucher.de (im Folgenden auch:
„nichtraucher.de“ oder „Portal“), zwischen Nutzern (im Folgenden: „Mitglieder“) und
dem Betreiber des Portals, der Covus GmbH & Co. KG, Lottumstraße 9-10, 10119
Berlin (im Folgenden: „Anbieter“). Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der
jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abrufbar.
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu dem Portal. Bei diesem Portal handelt es
sich um eine Internetplattform, zum Thema „Rauchen“. Wesentlicher Bestandteil der
Plattform sind Informationen und Hilfestellungen für Personen, die sich das Rauchen
abgewöhnen wollen.
(3) Soweit im Rahmen von nichtraucher.de Dienste anderer Unternehmen, insbesondere
Anbieter von Entwöhnungskursen, in Anspruch genommen werden, gelten die
Vertragsbedingungen der jeweiligen Unternehmen. Der Anbieter vermittelt insoweit
lediglich den Kontakt zu den anderen Unternehmen, ohne selbst Vertragspartner zu
werden.
(4) Der Vertrag kommt nach Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs mit Eingang
der Registrierungsbestätigung durch den Anbieter zustande.
§ 2 Zugang zu dem Portal
(1) Die Nutzung des Portals ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
(2) Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf das Portal ist die Erstellung eines
Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem
Kennwort (im Folgenden: „Zugangsdaten“). Eine Nutzung von nichtraucher.de ist nur
unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Mitglieds möglich. Diese E-Mail-
Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.
(3) Das Mitglied sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten
zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen oder Daten Dritter ist
unzulässig. Jedes Mitglied wird nur ein Profil anlegen. Das Mitglied ist verpflichtet,
Änderung seiner Daten unverzüglich auch in seinem Profil zu ändern.
(4) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten so sorgfältig zu
verwahren und zu behandeln, dass eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten
durch Dritte unmöglich ist. Jedes Mitglied kann sein Kennwort jederzeit ändern und
sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen.
(5) Das Profil ist höchstpersönlich. Das Mitglied ist ohne ausdrückliche Zustimmung des
Anbieters nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen oder Dritten
den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Zugangsdaten zu ermöglichen.
§ 3 Nutzung des Portals
(1) Bei der Nutzung von nichtraucher.de stehen dem Mitglied verschiedene Dienste zur
Verfügung. Dies schließt die Eingabe von eigenen Inhalten, insbesondere Text und
Fotos, und die Versendung von Nachrichten per E-Mail bzw. SMS/MMS mit ein.
(2) Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung von nichtraucher.de geltendes Recht (z.
B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter
(z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu
verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass das Mitglied keine Nachrichten
werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf
(insbesondere: Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf
Seiten Dritter enthalten, sichert das Mitglied zu, dass es die Berechtigung zur Nutzung
des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“) mit
geltendem Recht und Rechten Dritter in Sinne von Satz 1 vereinbar ist.
(3) Das Mitglied räumt dem Anbieter ein unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte
übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist
jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt
insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der
öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
mit ein.
(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder
diese insgesamt zu löschen, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen
geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(5) Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Urheberrechte) liegen bei dem
Anbieter. Das Mitglied ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich,
keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals
eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen.
(6) Das Mitglied verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung des Portals keine Links auf
Website Dritter einzugeben, die im direkten oder indirekten Wettbewerb mit dem
Anbieter stehen. Das Mitglied verpflichtet sich auch, es zu unterlassen, an andere
Mitglieder mit dem Ziel heranzutreten, diese auf Angebote von Dritten, die im direkten
oder indirekten Wettbewerb mit dem Anbieter stehen, aufmerksam zu machen. Wenn
und soweit das Mitglied unternehmerisch oder im Auftrag eines Unternehmers handelt,
verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen Satz 1 und/oder 2 fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro.
(7) Das Mitglied stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall
der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen
und/oder Verletzung von Rechten Dritter wegen von dem Mitglied im Zusammenhang
mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen und/oder von dem Mitglied
eingegebenen Inhalten von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei
und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Anbieter durch die
Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten
zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und
Rechtsverteidigung, die dem Anbieter zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen
sollten. Der Anbieter informiert in diesem Falle das Mitglied unverzüglich über
vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.
§ 4 Widerrufsrecht des Mitglieds
(1) Dem Mitglied wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
eingeräumt:
(2) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
i. V. m. § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Covus GmbH & Co. KG,
Lottumstraße 9-10, 10119 Berlin oder E-Mail: support@supporthelp.de.
(3) Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner
mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende
der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Laufzeit, Kündigung
(1) Es gibt zwei Arten der Mitgliedschaft bei nichtraucher.de. Der Standardfall ist die
kostenfreie Basismitgliedschaft nach Abs. 2. Möglich ist auch die kostenpflichtige
Supportermitgliedschaft nach Abs. 3. Bei der Anmeldung auf nichtraucher.de wird die
Mitgliedschaft zunächst als Basismitgliedschaft geführt. Ein Umstieg von der
Basismitgliedschaft auf die Supportermitgliedschaft ist jederzeit möglich.
(2) Wenn und soweit das Mitglied sich für die Basismitgliedschaft entschieden hat, ist die
Mitgliedschaft entgeltfrei. Der Vertrag läuft dann auf unbestimmte Zeit und kann von
beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von
Gründen gekündigt werden.
(3) Entscheidet sich das Mitglied für eine Supportermitgliedschaft, so fällt eine Vergütung
von 3,99 Euro pro Woche an. Dieser Preis enthält die jeweils geltende gesetzliche
Umsatzsteuer.
Die Laufzeit der Supportermitgliedschaft beträgt vier Wochen. Für diese Zeit ist die
ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft verlängert sich um jeweils
weitere vier Wochen, wenn und soweit das Mitglied nicht spätestens einen Tag vor
Ablauf der Laufzeit gegenüber dem Anbieter kündigt. Die Kündigung hat in Textform zu
erfolgen und muss den Benutzernamen des Mitglieds enthalten. In Falle der Kündigung
wird – sofern dies nicht anders angegeben ist – die Supportermitgliedschaft des
Mitglieds in eine Basismitgliedschaft umgewandelt.
Das Mitglied ermächtigt den Anbieter mit der Mitteilung der Bankverbindung bis auf
Widerruf dazu, fällige Beträge von dem angegebenen Konto einzuziehen.
(4) Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus
wichtigem Grund zu beenden, bleibt von vorstehenden Bestimmungen unberührt. Für
den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der
Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt und/oder
im Falle der Supportermitgliedschaft die vereinbarte Vergütung nicht fristgerecht
entrichtet.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies
beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter Einfluss hat. Das
Mitglied erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals
technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Portal dauerhaft
verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht indes nicht. Dem Anbieter ist es
insbesondere unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von
Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht
seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer,
einzuschränken. Es besteht weder Anspruch des Mitglieds auf Aufrechterhaltung
einzelner Funktionalitäten noch auf Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied für seinen Gesundheitszustand selbst
verantwortlich ist. Die gesundheitliche Eignung des Mitglieds für den Dienst des
Anbieters kann allein durch die Untersuchung eines Arztes festgestellt werden. Die
Nutzung des Portals kann einen Arztbesuch nicht ersetzen oder auch nur ergänzen.
(3) Die Informationen für den Dienst des Anbieters werden aus verschiedenen Quellen
herangezogen. Trotz intensiver und sorgfältiger Prüfung kann nicht ausgeschlossen
werden, dass einige Informationen fehlerhaft oder nicht aktuell sind.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf), bei Personenschäden und nach Maßgabe des
Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und
außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
§ 7 Datenschutzerklärung
(1) Die Nutzung des Portals macht die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung
personenbezogener Daten des Mitglieds durch den Anbieter unumgänglich. Dazu
zählen Pflichtdaten (Benutzernamen, Passwort, Vorname, Nachname, Adresse,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse), ohne die die Nutzung des Portals nicht möglich ist
und freiwillige Daten. Die Pflichtdaten benötigen wir zum einen zur Abwicklung und
Administration unseres Portals, zur Überprüfung der eingegebenen Daten auf
Plausibilität und der Nutzer auf Geschäftsfähigkeit, d.h. zur Begründung, inhaltlichen
Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied,
zum anderen zur Prüfung und Weitergabe der Daten an die Anbieter von
Entwöhnungskursen im Sinne des § 1 Abs. 3.
(2) Jedes Mitglied kann selbst entscheiden, in welchem Umfang seine persönlichen Daten
bei der Nutzung des Portals für Dritte angezeigt werden. Die entsprechenden
Einstellungen kann das Mitglied selbst vornehmen. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe
der Daten an die Anbieter von Entwöhnungskursen gem. § 1 Abs. 3. Dies dient der
einfachen Abwicklung der zwischen diesen und dem Mitglied angebahnten oder
bestehenden Vertragsbeziehungen. Darüber hinaus geben wir Ihre
personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, soweit hierfür eine gesetzliche
Verpflichtung besteht. Die Übermittlung an Dritte erfolgt ferner, soweit es zur
Durchsetzung unserer Rechte, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus
dem Vertragsverhältnis, erforderlich ist.
(3) Der Anbieter versichert, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und
ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Mitglieds zu
verarbeiten. Das Mitglied willigt hiermit in die Speicherung, Verarbeitung und
Weitergabe der von dem Mitglied eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies
gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals
übermittelt werden. Das Mitglied willigt auch in die Darstellung der von ihm
eingegebenen personenbezogenen Daten innerhalb seines Profils für andere
Mitglieder und Dritte, die nicht Nutzer des Portals sind, ein.
(4) Soweit die von dem Anbieter erlangten Daten zur Optimierung des Services des
Anbieters in Form der Feststellung der Beliebtheit oder der Häufigkeit der Nutzung
bestimmter Angebote genutzt werden, werden diese Daten nur anonym oder unter
Verwendung eines Pseudonyms verarbeitet.
(5) Das Mitglied willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die
Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein. Das Mitglied ist
auch damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen
Profilseiten geschaltet werden.
(6) Das Mitglied erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Anbieter die
personenbezogenen Daten des Mitglieds für Direktmarketingzwecke nutzt. Dazu zählt
die werbliche Ansprache des Mitglieds per E-Mail und per Post.
(7) Das Mitglied kann jederzeit Auskunft über die von uns über ihn gespeicherten
persönlichen Daten verlangen und deren Löschung verlangen. Dies kann per Post an
die Adresse des Anbieters geschehen. Wir weisen darauf hin, dass im Falle der
Löschung Ihrer Daten eine Inanspruchnahme unserer Dienste nicht oder nicht in
vollem Umfang möglich ist.
(8) Der Anbieter trifft technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren
technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten
des Mitglieds zu vermeiden. Insbesondere erfolgt die internetbasierte Kommunikation
in dem Portal über eine verschlüsselte SSL-Verbindung (Secure Socket Layer).
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem
Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn und soweit das Mitglied Kaufmann
ist – der Sitz des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein
Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie
dem Mitglied mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein
anderes Unternehmen steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, das
innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Zu diesem Zweck
wird der Anbieter dem Mitglied eine Änderungsmitteilung übersenden. Das Ausbleiben
einer Reaktion des Mitglieds binnen zwei Wochen nach der Mitteilung gilt als
Annahme. Der Anbieter wird auf diesen Umstand in der Mitteilung hinweisen.
